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Gesucht nach "recht".
Es wurden 2182 Ergebnisse in 34 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 821 bis 830 von 2182.
Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Heizölverbraucheranlagen nach AwSV anzeigen

age reichen Sie rechtzeitig vorher bei der zuständigen Behörde ein. Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn für diese Anlage eine Eignungsfeststellung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beantragt wird oder [...] s nach anderen Rechtsvorschriften ist, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird. Das ist grundsätzlich bei Genehmigungen nach der Landes [...] Landesbauordnung für Baden-Württemberg oder dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Partnerschaftsregister - Eintragung anmelden

Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen der freien Berufe, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Ärztinnen und Ärzten oder Architektinnen und [...] Das Register wird elektronisch geführt. Das Partnerschaftsregister legt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einer Partnerschaft auf der Grundlage der Angaben der Partner offen. Es sind insbesondere [...] Partnerschaft Gegenstand der Partnerschaft die Namen, Wohnorte und Geburtsdaten aller Partner die Vertretungsmacht der Partner der in der Partnerschaft ausgeübte Beruf jedes Partners Für die Eintragung einer[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Abwasserbeseitigung - dezentrale Beseitigung von Regenwasser beantragen oder anzeigen

eigenen Grundstück beseitigen wollen, benötigen Sie dafür eine wasserrechtlicheErlaubnis. Nur in bestimmten Fällen ist dies erlaubnisfrei möglich. Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie [...] sowie Unternehmen müssen das Niederschlagswassers ordnungsgemäß beseitigen. Ist ein Grundstück nicht an die Kanalisation angeschlossen, müssen Sie Niederschlagswasser, wenn dies mit vertretbarem Aufwand[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Lohnsteuerermäßigung beantragen

Basiskranken- und Pflegeversicherung an Selbsthilfeeinrichtungen/Solidargemeinschaften i. S. d. § 176 SGB V zur Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) ein ggf. vom Arbeitgeber gezahlter, nach § [...] erkmalen bilden lassen. Hinweis: Durch diese Eintragung ermäßigt sich die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber von Ihrem Arbeitslohn einbehalten muss. Für folgende Aufwendungen kommt ein Freibetrag in Betracht: [...] sten, Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit), soweit diese nicht von Ihrem Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden Fahrten zur Arbeit (sogenannte Entfernungspauschale) Tagespauschale bei[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Psychosoziale Prozessbegleitung - Beiordnung beantragen

Sie sind Opfer einer Straftat geworden und sollen als Zeuge oder Zeugin aussagen? Dann können Sie sich von einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder einem -begleiter helfen lassen. Bei diesen handelt [...] Polizei, der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht begleiten. Darüber hinaus können sie Ihnen aber auch weitere Hilfen, wie zum Beispiel Therapien und psychologische Beratung vermitteln. Psychosoziale Prozessbegleitung [...] hat das Ziel, die individuelle Belastung von Opfern zu reduzieren und die Aussagetüchtigkeit als Zeuge im Strafverfahren zu fördern.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen

Hinweis: Über die speziellen Voraussetzungen und die zuständigen Stellen zur Erteilung von Erlaubnissen im Bereich der erlaubnispflichtigen Gewerbe und die zusätzlichen Kontrollen im Bereich der überwachungsp [...] Neben den erlaubnispflichtigen Gewerben gibt es weitere Gewerbe, die nach § 38 Gewerbeordnung überwachungsbedürftig sind. Dazu zählen der An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Un [...] Baden-Württemberg. Die Handwerkskammern in Baden-Württemberg bieten für den Bereich des Handwerks Beratung, Informationen und Merkblätter an.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen

besondere Voraussetzungen geknüpft. Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Inklusions- und Integrationsamtes. Achtung: Dieser besondere Kündigungsschutz gilt nicht während der ersten sechs[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Schulische Leistungen bewerten

deren Feststellung zur Kontrolle des Lernfortschritts und zum Leistungsnachweis. Als Kontrolle des Lernfortschritts soll sie Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten und ggf. den für die[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Hausmüll entsorgen

getrennt zu entsorgen. Die Sammelstellen auf den Wertstoffhöfen der Stadt- und Landkreise nehmen in der Regel Elektroaltgeräte an. Großgeräte können Sie im Zusammenhang mit der Sperrmüllabfuhr abholen lassen [...] Häufigkeit der Abholung, Größe der Tonnen und Preise. Hinweis: Für Gewerbemüll gelten besondere Regelungen.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Aufnahme von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen anzeigen

Arbeit Biostoffen ausgesetzt. Insbesondere bei Tätigkeiten in den Bereichen Gesundheitswesen, Laboratorien, Tierhaltung und der Biotechnologie. Hierbei unterscheidet der Gesetzgeber, ob gezielte oder nicht [...] Bakteriums, zum Beispiel eines Escherichia coli oder S. aureus. Als Arbeitgeber sind Sie dazu verpflichtet, der zuständigen Behörde folgende Tätigkeiten anzuzeigen: in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung [...] und regelmäßig durchgeführt werden sollen, jede Änderung der nach § 15 BioStoffV erlaubten oder nach § 16 BioStoffV angezeigten Tätigkeiten, wenn diese für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bedeutsam[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025