Suchmaschine: Gemeinde Grabenstetten

Als Eigentümerin oder Eigentümer eines Grundstücks müssen Sie das Abwasser ordnungsgemäß entsorgen. Das bedeutet, dass Sie das Abwasser über einen Grundstücksentwässerungskanal an die öffentliche Kanalisation [...] Kanalisation anschließen müssen. Ausnahme hiervon kann das anfallende Regenwasser sein. Abwasser ist Wasser, das durch Gebrauch verunreinigt ist, Wasser, das in seinen Eigenschaften oder in der Zusammensetzung [...] Gewässer. Teilweise reinigen auch Industriebetriebe Abwasser und leiten es direkt in Gewässer. Im Interesse einer gesicherten Abwasserentsorgung dürfen Feuchttücher, Küchenkrepp oder Zeitungspapier nicht[mehr]

Wahllokal eingesetzt. Zu ihren Aufgaben als Mitglieder der Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl zählen beispielsweise: Ausgabe der Stimmzettel Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund [...] aufgrund des Wählerverzeichnisses Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen[mehr]

Wenn Sie Kies abbauen wollen, kann hierfür eine Genehmigungerforderlich sein. Ob Sie eine Genehmigung benötigen, hängt von der Art und Weise der Rohstoffgewinnung und dem flächenmäßigen Umfang des Vorhabens[mehr]

Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Existenzminimum und ermöglicht Ihnen die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft. Gleichzeitig [...] monatlicher Betrag (Regelbedarf) Wenn Sie Bürgergeld beziehen, erhalten Sie einen pauschalierten Betrag zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes (sogenannter Regelbedarf). Er deckt Ihre Bedürfnisse ab, wie beis [...] se Lohnsteuer und Einkommensteuer). Pflichtbeiträge zur gesetzlichenSozialversicherung (beispielsweise Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung) Werbungskosten, also bestimmte Kosten[mehr]

Kindes abgeben. Hinweis : Der Vater kann einen Antrag beim Familiengericht auf Übertragung des Sorgerechts auf beide Eltern stellen. Das Familiengericht wird diesem Antrag entsprechen, wenn dies dem Kindeswohl [...] die Muttersorgeberechtigt, muss sie dies zur Regelung einiger Angelegenheiten des täglichen Lebens, für die üblicherweise beide Elternteilesorgeberechtigt sind, mit einer Sorgerechtsbescheinigung nachweisen [...] hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen. Dies muss öffentlich beurkundet[mehr]

erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Dies gilt auch, wenn sie nur geringfügig (Minijob) beschäftigt sind. Der Mutterschutzlohn soll das Einkommen der werdenden Mutter sichern und Verdiens [...] Entbindung) und wenn es zu einer Fehlgeburt oder einem Schwangerschaftsabbruch kommt. Hinweis: Alle Arbeitgeber müssen eine Umlage an die Krankenkassen zahlen, bei denen Beschäftigte krankenversichert sind (Umlage [...] erstattet die zuständige Krankenkasse die Aufwendungen des Arbeitgebers für den Mutterschutzlohn auf Antrag. Das gilt auch bei Minijobberinnen.[mehr]

verstorbene ElternteilAnspruch gehabt hätte oder die bereits bezogen wurde. Sowohl zur Voll- als auch zur Halbwaisenrente erhalten Sie einen Zuschlag, der sich nach den zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten [...] der verstorbenen Eltern richtet. Hat eine Waise Anspruch auf mehrere Halbwaisenrenten, wird lediglich die höchste Rente geleistet. Sofern der Elternteil beziehungsweise die Eltern vor Vollendung des 65 [...] ente unterschieden. Eine Halbwaisenrente erhalten Sie, wenn noch ein Elternteil lebt, eine Vollwaisenrente, wenn beide Elternteile verstorben sind. Die Halbwaisenrente beträgt 10 Prozent, die Vollwaisenrente[mehr]

Verfahren für Ehescheidungen findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ihre Ehepartnerin oder [...] oder Ihr Ehepartner benötigt keine rechtsanwaltlicheVertretung, wenn sie oder er der Scheidung zustimmt und selbst keine Anträge (zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich) stellen will[mehr]

Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubniserforderlich. Wollen Sie eine erlaubnispflichtige Schusswaffe in der Öffentlichkeit bei sich führen, benötigen Sie einen [...] Verbindung. Achtung: Der unerlaubte Umgang mit Waffen und Munition ist eine Straftat - in bestimmten Fällen eine Ordnungswidrigkeit. Wollen Sie in der Öffentlichkeit eine Waffe bei sich führen, müssen Sie [...] einen Waffenschein. Der Begriff "Führen" einer Waffe bedeutet nach dem Waffengesetz: Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des eigenen[mehr]

wählen. Das gilt auch, wenn Sie freiwillig gesetzlich versichert sind. An Ihre Wahl sind Sie mindestens 12 Monate gebunden. Diese Frist kann sich bei Teilnahme an einem Wahltarif auch verlängern. Haben [...] Haben Sie sich für einen Wahltarif entschieden, sind Sie je nach Tarif in der Regel bis zu drei Jahre an diese Krankenkasse gebunden. In dieser Zeit ist ein Krankenkassenwechsel nicht möglich. Dies gilt jedoch [...] jedoch nicht, wenn die Krankenkasse den Zusatzbeitrag ändert. In diesem Fall haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Zwischen dem Wechsel von einer zur anderen Krankenkasse darf keine Lücke entstehen. Der [mehr]