Suchmaschine: Gemeinde Grabenstetten

hördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als den Verkehr benutzt werden sollen, ist dafür [...] Regel eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Beispiele solcher Sondernutzung können sein: der Verkauf von Waren aller Art das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé die Ausübung von [mehr]

Freiheit möglichst gering bleibt. Sie muss allerdings Maßnahmen dulden, die die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung gewährleisten oder sie selbst schützen. Besondere Sicherungsmaßnahme, durch welche die [...] oder vollständig aufgehoben wird (freiheitsentziehende Fixierung), ist auf Antrag der behandelnden anerkannten Einrichtung nur nach vorheriger richterlicher Anordnung zulässig. Dies gilt nicht bei Gefahr[mehr]

vermitteln: Die Vermittlung von und die Beratung über Versicherungen erfolgen geringfügig als Nebenerwerb ("Bagatellvermittlerin" oder "Bagatellvermittler"). Die Vermittlung und Beratung erfolgt nur als [...] als Ergänzung zu einer anderen Tätigkeit. Beispiel: Vermittlung von Haftpflichtversicherungen durch Autohändlerinnen und Autohändler. Diese Erleichterung gilt allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen[mehr]

Absonderung/Quarantäne zu stellen. Eine Antragstellung wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 ist daher nicht mehr möglich . Die Auszahlung und Antragstellung bei der zuständigen Behörde erfolgt bei [...] Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie durch die Betreuung Ihrer Kinder aufgrund einer Schließung von Schulen, Betreuungseinrichtungen für Kinder oder einer für das Kind angeordneten Absonde [...] bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Selbständige stellen ihren Antrag selbst bei der zuständigen Behörde. Höhe der Entschädigung: Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Net[mehr]

Die Bauvoranfrage mündet in einem Bauvorbescheid, in dem die Baurechtsbehörde über die konkrete Fragestellung verbindlich entscheidet. Es können sowohl einzelne Teile des Baugenehmigungsverfahrens auf diese [...] Unbedenklichkeit des Vorhabens im Hinblick auf die gestellte Bauvoranfrage und bindet insofern die Entscheidung der Baurechtsbehörde in einem gegebenenfalls nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren.[mehr]

rfügung kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie im Ernstfall gefunden wird. Die registrierten Angaben können von Betreuungsgerichten im Ernstfall rund um die Uhr über einen gesicherten Online-Zugang [...] gemacht haben – wo die Urkunde aufbewahrt wird. So kann verhindert werden, dass eine rechtliche Betreuung angeordnet wird. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können Sie folgende Daten [...] beziehungsweise des Verfügenden Daten des Bevollmächtigten beziehungsweise des vorgeschlagenen Betreuers Datum, an dem die Urkunde errichtet wurde Aufbewahrungsort der Urkunde Angaben, zu welchem Zweck die Vollmacht[mehr]

Wirtschaftsraum) Kann dienen als: Befreiung von der Visumspflicht für Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten wenn sie im Zielland aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit visumpflichtig sind Passersatz für [...] g der örtlich zuständigen Ausländerbehörde nötig Biometrisches Foto nötig für Personen, wenn die Liste als Passersatz ausgestellt werden soll[mehr]

und der Schweiz: monatlicher Auslandszuschlag, die Höhe bemisst sich nach dem durch das Auswärtige Amt für das jeweilige Land festgesetzten Kaufkraftausgleich. Förderungsart Zuschlag für die Studiengebühren: [...] Dauer Für ein Studium an einer ausländischen Hochschule innerhalb der EU oder der Schweiz: bis zum Abschluss außerhalb der EU oder der Schweiz: bis zu einem Jahr, nur in Ausnahmefällen länger[mehr]

Ihre Mitgliedschaft in einer Hochschule erlischt durch die Exmatrikulation. Die Exmatrikulation erfolgt auf Ihren Antrag oder automatisch durch den Eintritt bestimmter Ereignisse. Die Exmatrikulation wird[mehr]

Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts erhalten Sie eine Beratung, aber keine rechtliche Vertretung. [...] Sie können Beratungshilfe erhalten, wenn Sie nicht das erforderliche Geld für rechtliche Hilfe in außergerichtlichen Verfahren haben. Die Beratungshilfe unterstützt Sie darin, Ihre Rechte wahrnehmen zu[mehr]