Suchmaschine: Gemeinde Grabenstetten

heimatlose Ausländer oder ausländische Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland können nach einer Eheschließung im Ausland einen Antrag zur Nachbeurkundung der Eheschließung bei einem deutschen Standesamt [...] Standesamt stellen. Die Ehe muss in dem Staat, in dem Sie geheiratet haben, wirksam geschlossen worden sein. Deutsches Recht darf der Ehe nicht entgegenstehen. Sie können Ihre Eheschließung auch nachbeurkunden [...] nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Deutschland vor einer ermächtigten Person einer Regierung des Staates geheiratet haben, dem einer von Ihnen angehört. Antragsberechtigt sind: Die Ehegatten[mehr]

Treibhausgasen neu in Betrieb nehmen wollen, müssen hierzu die Nutzung einer Ausnahme nach Artikel 13 Absätze 11, 12, 14 oder 15 der Verordnung (EU) 2024/573 anzeigen. Die Anzeige ist verpflichtend vor I[mehr]

Auszahlungsphase sind mit den Regelungen für die gesetzlicheRente identisch. Eine Rürup-Rente kann nicht beliehen, übertragen, verpfändet oder vererbt werden. Das mit einem Rürup-Vertrag angesparte Kapital wird [...] Die Rürup-Rente (auch Basis- oder Leib-Rente genannt) ist eine zusätzliche Altersvorsorge, die vom Staat gefördert wird. Sie funktioniert ähnlich wie die gesetzliche Rentenversicherung: Sie zahlen Beiträge [...] im Vergleich zur Riester-Rente, keine staatlichen Zulagen gewährt. Die staatliche Förderung erfolgt durch eine steuerliche Freistellung der Beiträge. Daher ist eine Rürup-Rente eher für Selbständige sowie[mehr]

Die hinterbliebene Lebenspartnerin oder der hinterbliebene Lebenspartner hat einen gesetzlichenErbanspruch, wenn kein Testament vorhanden ist. Im Falle einer Enterbung besteht ein Pflichtteilsanspruch[mehr]

Zentrale Regelungen zum Urheberrecht enthält insbesondere das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Nach dem Urheberrechtsgesetz hat der Urheber eines Werkes unter anderem folgende Rechte:Veröffentlichungsrecht Der [...] Schöpfungshöhe aufweisen, also ein gewisses Maß an Individualität erreichen, um urheberrechtlichenSchutz zu genießen. Der Schutz eines geistigen Werks tritt in Deutschland grundsätzlich mit dem Schöpfungsakt [...] keit anbieten oder in Verkehr bringen. Vortragsrecht Der Urheber kann sein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör bringen. Aufführungsrecht Der Urheber kann sein Werk der Musik durch[mehr]

Riester-Vertrag abschließen. Sie haben dann eine unmittelbare Berechtigung. Auch Bezieher einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente sind unmittelbar berechtigt. Wer nicht unmittelbar berechtigt ist, darf [...] eingetragene Lebenspartner zum unmittelbar berechtigtenPersonenkreis gehört und selbst Beiträge in einen Riester-Vertrag einzahlt ("Mittelbare Riester-Berechtigung"). Der Staat zahlt eine Grundzulage zuzüglich [...] erhält der Sparer dann eine lebenslange Rente (Ausnahme: "Wohn-Riester"), deren Höhe von dem angesparten Kapital abhängig ist. Diese Rente wird in regelmäßigen Teilbeträgen (monatlich, vierteljährlich[mehr]

besteht auch kein Rechtsanspruch auf Heilung, da diese in einigen Fällen auch mit der besten Behandlung nicht erreicht werden kann. Sie haben als Patientin oder Patient aber das Recht auf eine qualifizierte [...] Um die Arbeit der UPD zu verstetigen, wurde die UPD zum 1. Januar 2024 in eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts umgewandelt. Sie wird die Beratungen fortführen. [...] qualifizierte und sorgfältige Behandlung nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft und auf die Einhaltung fachlicher Standards in der Patientenversorgung. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland[mehr]

Baden-Württemberg ist laut Strahlenschutzgesetz verpflichtet, diese Gebiete (Radonvorsorgegebiete) zu ermitteln, festzulegen und laufend zu überprüfen. Die Allgemeinverfügung zur Festlegung der Radonvorsorgegebiete [...] Diese Pflichten gelten nach derzeitiger Rechtslage nicht für Telearbeitsplätze, Heimarbeitsplätze, Mobiles Arbeiten und Homeoffice in privaten Wohnungen. Der Schutz vor Radon gilt auch für Arbeitsplätze [...] Gebäuden in Radonvorsorgegebieten sind Sie verpflichtet, das Vier-Stufen-Konzept des Strahlenschutzgesetzes zum Schutz vor Radon anzuwenden. Dieses Vier-Stufen-Konzept enthält auch Verpflichtungen für Dritte[mehr]

elterlicher Sorge stehen. Die Rechte des Kindes werden durch die Bestellung eines Vormundes nicht eingeschränkt. Der Vormund soll sich anstelle der Eltern für die Wahrung der Rechte des Kindes einsetzen. Soweit [...] Auswahl eine wichtige Rolle und wird durch das Gericht berücksichtigt. Ab 14 Jahren hat der Mündel das Recht, der Bestellung einer bestimmten Person zu widersprechen, auch wenn es sich um eine Person handelt[mehr]

liegt, brauchen Sie und Ihr Arbeitgeber keine Beiträge zu zahlen. Sie und Ihr Arbeitgeber zahlen diese Beiträge in der Regel jeweils zur Hälfte. Ihr Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich [...] lle Pflegebedürftigkeit Ihr Arbeitgeber muss Sie bei der Sozialversicherung anmelden und die Beiträge für diese Versicherungen abführen. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden nach Ihrem Arbeitseinkommen [...] dass weiterhin die Rechtsvorschriften des Entsendestaates und nicht die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten. Als beschäftigte Person sind Sie in der Regel nicht direkt mit der[mehr]