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Gesucht nach "recht".
Es wurden 2182 Ergebnisse in 39 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 421 bis 430 von 2182.
Ausfuhr von Abfällen innerhalb der EU - Notifizierung beantragen

Anlaufstelle Basler Übereinkommen nachlesen. Die Notifizierung gilt für höchstens ein Jahr. Die Behörden können auch unterschiedliche Zeiträume genehmigen. In diesem Fall ist die Ein- beziehungsweise Ausfuhr [...] Ausfuhr so lange erlaubt, wie die Zustimmungen aller Behörden gültig sind. Für die Ausfuhr von "grünen" Abfällen zur Verwertung innerhalb der EU gelten nur Informationspflichten.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Krankengeld und Freistellung bei Erkrankung des Kindes beantragen

Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Für die Berechnung des Krankengeldes zieht die zuständige Stelle das während der Freistellung ausgefallene Arbe [...] Beitragsberechnung unterliegt. Anspruch auf Freistellung haben Sie pro Kalenderjahr: Elternpaare pro Elternteil und Kind 15 Tage Alleinerziehende 30 Tage pro Kind Paare und Alleinerziehende mit zwei Kindern [...] und unheilbar kranker Kinder gibt es eine Sonderregelung. Der Krankengeldanspruch ist in diesem Fall nicht zeitlich begrenzt, besteht aber nur für einen Elternteil. Lassen Sie sich von Ihrer Krankenkasse[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) – Eintragung bei Umzug beantragen

Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Personen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Wahlberechtigte, die sechs Wochen vor der Wahl in der Gemeinde [...] verlieren Sie die Wahlberechtigung für die betreffende Wahl und werden aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Ziehen Sie innerhalb des Wahlgebiets um, bleiben Sie im bisherigen Wählerverzeichnis eingetragen. [...] Stuttgart lieber in ihrer neuen Wohngemeinde wählen wollen, müssen Sie dort einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Passersatz für deutsche Staatsangehörige (Reiseausweis) beantragen

die Erteilung eines regulären Reisedokumentes bei einer Passbehörde nicht mehr rechtzeitig zu erwarten ist. Hier finden Sie Hinweise zur Ausstellung deutscher Reisedokumente und zu deren Anerkennung im [...] bevorstehen, werden die Papiere nicht ausgestellt. Bei einer Einreise wird grundsätzlich kein Reiseausweis als Passersatz ausgestellt. Ausnahme: Für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland, wenn [...] nicht verpflichtet, den Reiseausweis als Reisedokument zu akzeptieren. Auch Fluggesellschaften können die Mitnahme mit einem Reiseausweis verweigern. Sie haben keinen Rechtsanspruch, dass Ihnen die zuständige[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien - Förderung beantragen

zusammen und unterstützt unter anderem den Einsatz neuer Heizungsanlagen, die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, Maßnahmen an der Gebäudehülle und den Einsatz optimierter Anlagentechnik. Die BEG besteht [...] der unten unter "vertiefende Informationen" verlinkten Tabelle. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die Auszahlung kann nur erfolgen, wenn Haushaltsmittel verfügbar sind.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Baugenehmigung - Nutzungsänderung einer baulichen Anlage beantragen

verfahrensfrei. Dies ist der Fall, wenn für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als für die bisherige Nutzung gelten oder durch die neue Nutzung zusätzlichen Wohnraum im I [...] Sie möchten die Nutzung einer baulichen Anlage ändern lassen? Dafür kommen ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren in Betracht. Es sei denn, die Nutzungsänderung ist [...] Gaststätte, in ein Büro oder in eine Arztpraxis umgewandelt. Bloße Instandhaltungsarbeiten sind verfahrensfrei.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Einfuhrgenehmigung für tierische Nebenprodukte oder Tiere beantragen

Sie eine Genehmigung. Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursprung in einem Drittland, für die keine Genehmigungspflicht besteht und die von einer Bescheinigung begleitet sind. Eine Genehmigung darf nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) - Eintragung als Rückkehrer beantragen

ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Personen, die als Rückkehrer und Rückkehrerinnen wahlberechtigt sind, werden [...] werden aber von der Gemeinde nicht automatisch eingetragen. Sie müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Abfallwirtschaftliche Tätigkeit nach Kreislaufwirtschaftsgesetz anzeigen

Abfällen zeigen Sie diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde an. Wenn Sie diese Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen durchführen und von der Erlaubnispflicht befreit sind, müssen Sie zusätzliche Unterlagen Ihrer[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025
Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen

Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die Voraussetzungen vorliegen.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.02.2025