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Gesucht nach "recht".
Es wurden 2191 Ergebnisse in 59 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 391 bis 400 von 2191.
Aufwendungsersatz für einen Vormund beantragen

Der Vormund hat gegen den Mündel einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die zum Zwecke der Vormundschaft anfallen. Die Aufwendungen sind grundsätzlich vom Mündel zu tragen. Ist das Mündel mittellos [...] angemessenen Versicherung gegen Schäden, die der Vormund dem Mündel zuführen kann durch seine Vormundschaft erleiden kann Kosten des Lebensunterhaltes und der Erziehung des Mündels, wenn der Mündel im Haushalt [...] tversicherung abgeschlossen. Nähere Informationen über diese Versicherung erhalten Sie beim Familiengericht. Möchten Sie als Vormund Ihre Aufwendungen in Summe abrechnen, können Sie jährlich pauschal 425[mehr]

Zuletzt geändert: 14.03.2025
Rechtsdienstleistungsregister - Einsicht nehmen

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20. März 2023 ist das Bundesamt für Justiz ab dem 1. Januar 2025 unter anderem für die Führung [...] Führung des Rechtsdienstleistungsregisters zuständig geworden. Dieses finden Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.03.2025
Beschäftigte bei der Sozialversicherung anmelden

hältnisses zur Sozialversicherung anmelden. Die Anmeldung umfasst die Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Hinweis: Die gesetzlichen Krankenkassen [mehr]

Zuletzt geändert: 14.03.2025
Kindesunterhalt beantragen (minderjährige Kinder)

keiner Einigung, kann der betreuende Elternteil den Unterhaltsanspruch vor Gericht geltend machen. Tipp: Fachkundige Beratung zu allen Fragen des Kindesunterhalts erhalten Sie beim Jugendamt Ihrer Stadt bez [...] Scheidung sollten Sie sich als Eltern über die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder einigen. Hinweis: Feste Sätze schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Das Gesetz legt nur den Maßstab für den Mindestunterhalt [...] Als betreuender Elternteil können Sie dort auch eine Beistandschaft für Ihr Kind zur Geltendmachung seiner Unterhaltsansprüche beantragen. Durch die Beistandschaft wird Ihre elterliche Sorge nicht eingeschränkt[mehr]

Zuletzt geändert: 14.03.2025
Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen

solche Ausnahmen in Einzelfällen genehmigen. Es gibt Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Vor ihrem Beginn müssen Sie von der zuständigen Behörde bestimmte Anordnungen einholen. Diese Anordnungen [...] Aufstellen eines Gerüstes. Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, benötigen Sie für diese Fälle eine Ausnahmegenehmigung. Die zuständigen Stellen können solche [...] besonders geregelt werden und wie ist dies durchzuführen? Müssen gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden und wenn ja, wie hat dies zu geschehen? Befolgen Sie die Anordnungen der Behörde. Geg[mehr]

Zuletzt geändert: 14.03.2025
Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie beantragen

erwarten ist und die Anordnung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Hinweis: Möchten Sie rechtlicheBeratung in Anspruch zu nehmen, sollten Sie sich so bald wie möglich an einen Anwalt oder eine Anwältin [...] Pflegeeltern können den Verbleib des Pflegekindes in ihrer Familie beantragen, wenn die leiblichen Eltern es zu sich nehmen möchten. Das Familiengericht kann den Verbleib bei den Pflegeeltern von Amts [...] seelische Wohl des Kindes gefährden würde. Das Familiengericht kann von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeeltern zusätzlich anordnen, dass der Verbleib bei der Pflegefamilie auf Dauer ist, wenn sich[mehr]

Zuletzt geändert: 14.03.2025
Dienstfahrerlaubnis - zivile Umschreibung beantragen

Eine dienstlich erworbene Dienstfahrerlaubnis können Sie in eine "zivile", das heißt allgemeine Fahrerlaubnis , umschreiben lassen. Mit einer Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr, der Bundespolizei und der [...] Achtung: Ab dem 19. Januar 2013 ausgestellte Kartenführerscheine sind auf 15 Jahre befristet. Die Befristung betrifft aber nur das Führerscheindokument. Dies muss alle 15 Jahre erneuert werden. Regelmäßige[mehr]

Zuletzt geändert: 14.03.2025
Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren beantragen

dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft werden, eingehalten werden. Im Einzelfall müssen Sie eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von diesen [...] zu prüfende Vorschriften in der Regel nicht ablehnen. Die Baugenehmigung erlischt automatisch, wenn Sie nicht innerhalb von drei Jahren nach der Erteilung der Genehmigung mit der Bauausführung beginnen [...] Vorschriften zusätzlich beantragen. Bei einem Verstoß kann die Baurechtsbehörde den Bau stoppen oder bereits Gebautes wieder abreißen lassen. Die beantragte Baugenehmigung kann sie dagegen wegen eines Verstoßes[mehr]

Zuletzt geändert: 14.03.2025
Altersrente für schwerbehinderte Menschen beantragen

Mit der Altersrente für schwerbehinderte Menschen können Sie eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze ohne oder mit einem Abschlag bis zu 10,8 Prozent erhalten. Bevor Sie Ihren Rentenantrag [...] eventuell fehlende rentenrechtliche Zeiten ergänzen und eine Kontenklärung durchführen lassen (die Sie bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen können). Hinweis: Der Rentenanspruch besteht auch weiterhin [...] weiterhin, wenn während des Bezugs der Rente Ihre Schwerbehinderteneigenschaft aufgehoben wird.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.03.2025
Abweichende Regelungen zum Schichtbetrieb beantragen

Arbeitgeberin oder Arbeitgeber können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Bewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten für Ihre Beschäftigten beantragen. Die Bewilligung ist gesetzlich vorgesehen für: [...] für: kontinuierliche Schichtbetriebe (§ 15 Absatz 1 Nummer 1 a) Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Bau- und Montagestellen § 15 Absatz 1 Nummer 1 b) ArbZG) Saison- und Kampagnenbetriebe (§ 15 Absatz1 Nummer 2 ArbZG)[mehr]

Zuletzt geändert: 14.03.2025