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Grabenstetten Landkreis Reutlingen Antrag auf eine Ausnahme gemäß § 3 der Polizeiverordnung zur Gefahrenabwehr in der Falkensteiner Höhle vom 27.03.2018 für Schulen Antragsteller: ___________________________ [...] bewusst, dass ein Verstoß gegen die Polizeiverordnung mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet wird. ____________________________________________ Datum, Unterschrift Antragsteller Seite 2 Zurück an: [...] ________ Fahrzeug 3 Wir werden mit ____ Bus / Bussen der Firma ________________anfahren. Eine Bestätigung über eine geeignete Bergungsversicherung für die an der Befahrung teilnehmenden Schüler und Lehrer[mehr]

nur eine dieser Personen wohngeldberechtigt. In diesem Fall bestimmen diese Personen die wohngeldberechtigte Person. Nach dem Wohngeldgesetz wird vermutet, dass die den Antrag stellende Person von den [...] gesamtschuldnerische Haftung, Bußgeld, Strafanzeige: Weiterhin nehme ich zur Kenntnis, dass zur Vermeidung und Aufdeckung missbräuchlicher Inanspruchnahme von Wohngeld ein regelmäßiger Daten- abgleich nach [...] verarbeitet werden. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung sind § 67a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und die §§ 23 und 34 Wohngeldgesetz. Die Daten werden gemäß § 34 Wohngeldgesetz ohne Namen für Zwecke[mehr]

Erklärung generelle Einwilligung Widerruf generelle EinwilligungAntrag auf Einrichtung bzw. Verlängerung einer Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG (Begründung ist erforderlich) Erklärung der generellen [...] oben angegeben) Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren (Begründung ist nicht erforderlich) Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Übermittlung meiner Daten an bzw. die Nutzung meiner Daten durch [...] ai l: dg v@ ko hl ha m m er .d e Begründung: Absender PLZ, Ort Anschrift (Straße, Hausnummer, -Zusatz, PLZ, Ort) Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die Angaben der im Antrag erfragten personenbezogenen Daten[mehr]

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Grabenstetten Gültig seit 01.01.2011 § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten [...] gehalten, so ist die Gemeinde Grabenstetten steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Grabenstetten hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und S [...] mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht[mehr]

Einen unrichtigen Erbschein muss das Nachlassgericht einziehen.[mehr]

Nachweis Ihres Erbrechts brauchen Sie in der Regel einen Erbschein. Mit dem Erbschein ist amtlich beurkundet, wer Erbin oder Erbe der verstorbenen Person ist und welchen Umfang die Erbschaft hat. Haben Sie [...] Sie einen Teilerbschein über Ihre Erbschaft. Auf Antrag können Sie auch einen gemeinschaftlichen Erbschein erhalten. Sind Sie in einer notariell beurkundeten Verfügung von Todes wegen als Erbin oder Erbe [...] Erbe aufgeführt? Dann ist es häufig ausreichend, wenn Sie eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todes wegen und der Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung von Todes wegen (Eröffnungsprotokoll)[mehr]

18. Geburtstag Anspruch auf Kindergeld. Auch danach kann ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, maximal aber bis zum 25. Geburtstag: Kinder zwischen 18 bis 21 Jahre: Sie bekommen Kindergeld, wenn Ihr Kind [...] Kindes Kindergeld zu. Die Behinderung muss aber schon vor dessen 25. Geburtstag eingetreten und ursächlich dafür sein, dass sich Ihr Kind nicht alleine finanziell versorgen kann. Die Festsetzung des Ki [...] Ihrem Einkommen abhängig. Die Höhe des Kindergeldes beträgt für jedes anspruchsberechtigte Kind monatlich 250,00 Euro. Das Kindergeld wird an Sie ausgezahlt, wenn Ihr Kind in Ihrem alleinigen Haushalt lebt[mehr]

Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5 mit Ausnahme der Wohngebäude sowie Sonderbauten benötigen Sie immer eine Baugenehmigung. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist bei diesen Bauvorhaben nicht möglich [...] Anlagen ein Baugenehmigungsverfahren zu durchlaufen. Der Prüfungsumfang ist abhängig von der Art des Vorhabens. Je größer und komplexer, desto umfangreicher wird die Anlage von der Baurechtsbehörde geprüft [...] geprüft. Auch soweit Bauvorhaben von der Baurechtsbehörde nicht geprüft werden, müssen sie den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Der Bauherr trägt die Verantwortung, dass sein Vorhaben auch die[mehr]

Mit der Bauvoranfrage können einzelne Fragen eines konkreten Bauvorhabens bereits vor Einreichung des Bauantrags rechtsverbindlich geklärt werden. Die Bauvoranfrage mündet in einem Bauvorbescheid, in dem [...] dem die Baurechtsbehörde über die konkrete Fragestellung verbindlich entscheidet. Es können sowohl einzelne Teile des Baugenehmigungsverfahrens auf diese Weise vorweggenommen als auch baurechtliche Fragen [...] Vorhabens im Hinblick auf die gestellte Bauvoranfrage und bindet insofern die Entscheidung der Baurechtsbehörde in einem gegebenenfalls nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren.[mehr]

et sein. Im Heckfenster müssen Sie die von der Genehmigungsbehörde vergebene Ordnungsnummer führen. Die Farbgebung für Taxen ist in der Regelgesetzlich vorgeschrieben (hellelfenbein). In Baden-Württemberg [...] Sie eine Taxigenehmigung. Neubewerber oder Neubewerberinnen erhalten die Genehmigung für längstens zwei Jahre. Eine Verlängerung erhalten Sie für längstens fünf Jahre. Inhaberinnen und Inhaber einer Ta [...] diese, wegen allgemein geltender Ausnahmegenehmigungen der Regierungspräsidien, durch jede andere Farbe ersetzen. Die Abweichung müssen Sie der zuständigen Genehmigungsbehörde mitteilen. Diese vermerkt sie[mehr]