Suchmaschine: Gemeinde Grabenstetten

kann innerhalb eines Monats Einspruch beim Landtag eingereicht werden. Sitzverteilung Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen vom [...] wurde das Landtagswahlrecht umfassend reformiert. Gewählt wird nunmehr nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Im Gegensatz zur vorhergehenden Rechtslage haben Wählerinnen [...] des Landeswahlausschusses macht der Kreiswahlleiter das endgültige Ergebnis für den Wahlkreis öffentlich bekannt. Die Landeswahlleiterin macht das vom Landeswahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl[mehr]

Die Informationen im Internet stehen kostenlos zur Verfügung. Auch Anfragen, die ohne großen Arbeitsaufwand beantwortet werden können, sind in der Regel kostenlos. Benötigen Sie besondere Informationen, [...] Statistischen Landesamtes finden Sie die folgenden Themenblöcke: Leben und Arbeiten Staat und Gesellschaft Wirtschaft und Branchen Umwelt und Verkehr Zu jedem dieser Themen können Sie Landes- und Regionaldaten[mehr]

erschaft ist, erfolgt die Wahl der Regionalversammlung ebenfalls nach den Bestimmungen des Kommunalwahlrechts. Die Mitglieder der Kommunalvertretungen werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. [...] Wenn aber die Mitgliederzahl in einer der Kommunalvertretungen auf weniger als zwei Drittel der gesetzlich vorgesehenen Mitgliederzahl herabgesunken ist, wird eine Ergänzungswahl durchgeführt. Hinweis:[mehr]

zu helfen, wenn er sich dabei nicht selbst in Gefahr bringt. Daher gibt es einige wichtige Verhaltensregeln am Unfallort, die jeder beachten sollte. Notruf 112 oder 110 Benötigt jemand einen Notarzt oder [...] Wenn Sie an einem Unfall beteiligt waren und sich vom Unfallort entfernen, machen Sie sich in der Regel strafbar.[mehr]

Errichtung einer letztwilligen Verfügung nicht in der Lage und die Errichtung vor einem Notar aufgrund bestimmter Gegebenheiten nicht möglich ist. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nennt folgende Nottestamente: [...] Aufenthaltsortes des Erblassers errichtet. Voraussetzung ist, dass ein Testament durch einen Notar nicht mehr aufgesetzt werden kann, da der baldige Tod des Erblassers befürchtet wird. Der Bürgermeister erstellt[mehr]

weiblicher Genitalien ist eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung an Mädchen und Frauen und gilt seit 1995 auch international als Menschenrechtsverletzung. Folgen der Genitalverstümmelung Die Geschlechtsteile [...] Schock und lebenslange posttraumatische Belastungsstörungen Tod durch Verbluten oder Infektionen Rechtslage in Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland ist die genitale Verstümmelung bei Mädchen und [...] Genitalverstümmelung ist immer ein illegaler Eingriff, auch wenn er auf Wunsch des Opfers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen ausgeführt wird! Die Bundesregierung hat einen Schutzbrief gegen[mehr]

Eigentümergemeinschaft und haben gewisse Rechte und Pflichten: Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer Als Wohnungseigentümer haben Sie unter anderem das Recht, Ihr Sondereigentum ausschließlich zu nutzen [...] dient eine Eigentümerversammlung, die mindestens einmal pro Jahr einzuberufen ist. Dabei hat laut Gesetz jeder Wohnungseigentümer eine Stimme. Die Eigentümerversammlung kann aber in der Gemeinschaftsordnung [...] Hausordnung, geplante Instandhaltungs- und Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, können mit gesetzlich bestimmten Mehrheiten getroffen werden. Finanzen Damit das Gebäude betrieben werden kann, wird[mehr]

dieser Pflegeform ist es wichtig, dass Sie als Pflegeeltern den Kontakt zu den leiblichen Eltern aufrechterhalten und fördern (zum Beispiel.durch gegenseitige Besuche oder durch Wochenend- oder Ferienaufenthalte [...] Dennoch sollten die Beziehungen des Pflegekindes zur Herkunftsfamilie durch angemessene Kontakte aufrechterhalten werden, soweit dem keine schwerwiegenden Gründe, die das Kindeswohl gefährden, entgegenstehen [...] besonders beeinträchtigt sind, haben einen erhöhten Erziehungsbedarf. Um auf diese besonderen Bedürfnisse einzugehen, werden sie an Pflegeeltern vermittelt, die über eine pädagogische Ausbildung bezie[mehr]

effiziente Nutzung von Ressourcen und hilft den Diskurs zu versachlichen. Bürger:innen und andere Interessierte werden aktiv in den gesamten Erstellungs- und Umsetzungsprozess eingebunden. Rechtlich verankert [...] schnellere Anstrengungen nötig als bislang vereinbart. Deshalb schreibt das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) seit 2021 ein neues Ziel vor. Die Treibhausgas-Emissionen [...] lassen, wie viel Klimaschutz wir aktuell leisten und mit welchen zusätzlichen Maßnahmen wir die gesetzlichen Klimaziele erreichen können. Dabei bestätigte sich, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen[mehr]

dadurch wirksam wird, ruht Ihr elterliches Sorge- und Umgangsrecht. Die gesetzliche Vertretung des Kindes liegt dann in der Regel beim Jugendamt. Nach dem Eingang der elterlichen Einwilligung beim Fami [...] muss selbst in die Adoption einwilligen. Der gesetzliche Vertreter muss dieser Einwilligung zustimmen. Für ein Kind unter 14 Jahren kann nur der gesetzliche Vertreter einwilligen. Die Einwilligungserklärung [...] Wenn Sie ein Kind zur Adoption freigeben, geben Sie alle Rechte und Pflichten als Eltern unwiderruflich auf. Bevor Sie eine so wichtige Entscheidung treffen, sollten Sie dies sehr sorgfältig überdenken[mehr]